Leitfaden zur Arbeitsaufnahme

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Leitfaden zur Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern

Voraussetzungen bei einem Aufenthalt von 3-15 Monaten:

Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung besitzen, können nach drei Monaten die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten. Die Drei-Monats-Frist beginnt mit der Äußerung eines Asylgesuchs gegenüber der Grenzbehörde, einer Ausländerbehörde oder der Polizei. Bei Personen, die ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel, wie zum Beispiel ein Visum, aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, beginnt die Frist jedoch erst mit der förmlichen Stellung eines Asylantrages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die für den Asylbewerber zuständige Ausländerbehörde sollte nach 3 Monaten den Eintrag „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ in der Aufenthaltsgestattung streichen. Stattdessen wird folgendes eingetragen: „Unselbständige Beschäftigung nur nach Genehmigung durch die Ausländerbehörde gestattet. Selbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet.“ Ist dies noch nicht geschehen sollte dies unbedingt gemacht werden.

Zunächst muss nun ein Arbeitgeber gefunden werden, der den Asylbewerber anstellen möchte. Der Arbeitgeber muss dann ein Formular (Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Ausländerbehörde) ausfüllen. Das Formular muss bei der Beantragung der Beschäftigungserlaubnis bei der Ausländerbehörde abgegeben werden. Die Ausländerbehörde schickt den Antrag in der Regel an die Bundesagentur für Arbeit, welche die folgenden Punkte prüft:

  • Vorrangprüfung: Kommt für die genannte Stelle ein deutscher oder europäischer Arbeitssuchender in Frage? (Vorrangprüfung: „Nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt“,AufenthG §39 Abs 2.1b).
    • Achtung: Wenn ein Studium oder eine Berufsausbildung abgeschlossen und diese in Deutschland anerkannt wurde, kann diese Prüfung entfallen
  • Prüfung der Arbeitsbedingungen: Sind die Bezahlung (Mindestlohn / Tariflohn) und Arbeitszeiten vergleichbar mit regulären Beschäftigten?

Für diese Prüfung hat die Bundesagentur für Arbeit 2 Wochen Zeit. Wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt oder nicht antwortet (!) wird die Ausländerbehörde die Beschäftigungserlaubnis für diese Stelle erteilen. In diesem Falle wird ein Brief an den Asylbewerber geschickt. Der Arbeitgeber wird nicht extra informiert. Erst wenn der Brief da ist, können die nächsten Schritte in Angriff genommen werden.

Bei der Ausländerbehörde muss nun die Beschäftigungserlaubnis in die Aufenthaltsgestattung übertragen werden. Es wird eingetragen welcher Job, bei welcher Firma, in welchem Zeitraum und in welcher Region die Arbeit gestattet ist. Es muss darauf geachtet werden, dass diese Eintragung tatsächlich vorgenommen wird.

Falls noch nicht geschehen, muss der Asylbewerber sich jetzt bei einer Krankenkasse anmelden. Sie wird ihm eine Versichertenkarte ausstellen und zuschicken (Rentenversicherungsnummer=Sozialversicherungsnummer).

Bei der Gemeinde muss die Steuer-ID geholt werden. Dies sollte man allerdings schon vorher machen. Eine Steueridentifikationsnummer muss im Prinzip jeder Flüchtling beim zuständigen Finanzamt beantragen, sobald er ein Konto eröffnen möchte, da diese die Bank abfragt, um die mögliche Kirchensteuer einziehen zu können, was aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen verlangt wird.

Dann muss der Arbeitsvertrag bei der Firma unterschrieben werden. Die Ausländerbehörde bekommt eine Kopie des Vertrags (gefaxt oder gemailt reicht).

Wenn ein Asylbewerber Geld verdient, werden einige Zahlungen verringert oder eingestellt. Eventuell muss der Asylbewerber jetzt Miete zahlen.

Falls die Arbeitsagentur oder die Ausländerbehörde dem Antrag nicht zustimmen, bekommt der Asylbewerber einen Brief mit der Begründung. Dagegen kann innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch erhoben werden. Hier helfen die Beratungsstellen weiter.

Zusammenfassung:

  • Der potentielle Arbeitnehmer befindet sich seit mindestens drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland (§ 32 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung-BeschV)
  • Asylbewerber müssen eine Aufenthaltsgestattung besitzen
  • Geduldete müssen eine Duldung besitzen, (§ 32 Abs. 1, Abs. 4 BeschV)
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben zusammengefunden und wollen ein Beschäftigungsverhältnis eingehen
  • Anmerkung: nach drei Monaten darf der Asylbewerber arbeiten, dies muss jedoch im Aufenthaltspapier eingetragen sein, dies geschieht nicht von selbst, daher muss der Asylbewerber zur Ausländerbehörde (zu finden im zuständigen Landratsamt) und den neuen Status seiner Arbeitserlaubnis eintragen lassen.

Nächste Schritte:

  • Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein Beschäftigungsverhältnis geeinigt haben, muss die Arbeitsaufnahme bei der Ausländerbehörde für ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis beantragt werden.
  • Die Ausländerbehörde beteiligt die Agentur für Arbeit. Diese führt eine Vorrangprüfung durch und überprüft die Arbeitsbedingungen (z.B. Arbeitszeit, Bezahlung)
  • Nach OK der Arbeitsagentur trägt die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis in die Aufenthaltsgenehmigung/Duldung ein.
  • Der Arbeitnehmer darf nun seiner Beschäftigung im genehmigten Umfang nachgehen.
  • Stimmt die Agentur für Arbeit nicht zu, wird keine Arbeitserlaubnis erteilt, folglich der darf Asylbewerber/Gedultete in dieser Beschäftigungsverhältnis nicht arbeiten.

Beschäftigung ohne Vorrangprüfung

Es gibt bestimmte Beschäftigungsarten, für die von Grund auf keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich sind. Hierzu zählen eine Berufsausbildung, Praktika zu Weiterbildungszwecken, Freiwilligendienst oder die Arbeitsaufnahme von Hochqualifizierten. Ob die konkrete Beschäftigung zustimmungsfrei ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall.

Auch bei zustimmungsfreien Beschäftigungen gilt für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung die Drei-Monats-Frist, in der sie keiner Beschäftigung nachgehen dürfen. Für Personen mit einem Duldungsstatus entfällt die Drei-Monats-Frist.

Ganz konkret entfällt die Vorrangprüfung für eine Person mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung, wenn diese

  • bereits seit 15 Monaten in Deutschland lebt oder
  • einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt und eine diesem Abschluss entsprechende Beschäftigung findet, in dem sie mindestens 37.128 € Arbeitnehmerbrutto im Jahr verdient und diese Beschäftigung ein "Mangelberuf" ist (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte) oder
  • einen deutschen qualifizierten (mindestens zweijährigen) Ausbildungsabschluss besitzt, für eine diesem Abschluss entsprechende Beschäftigung oder
  • einen ausländischen, als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss besitzt, für eine diesem Abschluss entsprechende Beschäftigung und es sich um einen Mangelberuf aus der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit handelt oder
  • eine befristete praktische Tätigkeit aufnehmen möchte (Praktikum, Nachqualifizierungsmaßnahme o. ä.), die für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder für die Berufserlaubnis in einem reglementierten Beruf erforderlich ist.
  • Wichtig ist: In diesen Fällen entfällt nicht die Zustimmungspflicht durch die Bundesagentur für Arbeit, sondern nur die Vorrangprüfung. Eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen wird dennoch durchgeführt (ob etwa Tarif- oder ortsüblicher Lohn gezahlt wird). Aus diesem Grund wird es auch nicht möglich sein, nach 15 Monaten die Nebenbestimmung "Jede Beschäftigung ist gestattet" zu erhalten, sondern es ist für jeden Einzelfall eine Arbeitserlaubnis zu beantragen.

Vorgehen bei einem Aufenthalt von 15 Monaten bis vier Jahren:

Das Vorgehen ist nahezu identisch zu oben genanntem, außer zweier Besonderheiten:

  1. Die Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit entfällt, sofern sich der Asylbewerber bzw. der Geduldete seit mindestens 15 Monaten mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Bundesgebiet aufhält
  2. Die Zustimmungsanfrage der Ausländerbehörde zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis ist auf die Prüfung der Arbeitsbedingungen beschränkt. (§ 32 Abs. 5 BeschV)

Vorgehen bei einem Aufenthalt von über vier Jahren:

Nach 4 Jahren Aufenthalt mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung entscheidet ausschließlich die Ausländerbehörde über eine Arbeitsaufnahme (§ 32 Abs. 3 BeschV).

Bei der Ausländerbehörde muss in die Aufenthaltsgestattung: „Beschäftigung gestattet“ eingetragen werden. Damit darf nun jede Ausbildung oder Arbeit ausgeübt werden; allerdings ist es nicht erlaubt als Selbstständiger tätig zu werden. Der Eintrag „Beschäftigung gestattet“ ist zwingend erforderlich.

Personengruppen die keiner Beschäftigung nachgehen dürfen

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die verpflichtet sind in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen. Die sogenannte AE-Wohnverpflichtung gilt für sechs Wochen und kann auf höchstens sechs Monate verlängert werden.

Personen aus sicheren Herkunftsländern, wie etwa den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien, die ihren Asylantrag nach dem 31.08.2015 stellen, müssen während des gesamten Asylverfahrens (und im Falle der Ablehnung des Asylantrages in bestimmten Fällen bis zur Ausreise) in Aufnahmeeinrichtungen wohnen und dürfen somit keiner Beschäftigung nachgehen.

Anerkannte Asylbewerber oder Feststellung eines Abschiebungsverbots

Anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber, die vom Bundesamt einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Ist nur ein Abschiebungsverbot festgestellt worden, entscheidet die Ausländerbehörde im jeweiligen Einzelfall, ob eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wird.

Anhang

Aufenthaltsgestattung: Das Bundesamt erteilt Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens, das heißt bis zur Entscheidung über den Asylantrag, in Deutschland zu leben und unter bestimmten Bedingungen zu arbeiten.

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV) § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung

  1. Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die §§ 39 bis 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
  2. Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung
    1. eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
    2. einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
    3. einer Beschäftigung nach § 2 Absatz 1, § 3 Nummer 1 bis 3, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 5 und § 23 oder
    4. einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
  3. Die Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung an Ausländerinnen und Ausländer, die eine Duldung besitzen, bedarf keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sie sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten.
  4. Die Absätze 2 und 3 finden auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.
  5. Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung wird Ausländerinnen und Ausländern mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung ohne Vorrangprüfung erteilt, wenn sie
    1. eine Beschäftigung nach § 2 Absatz 2, § 6 oder § 8 aufnehmen oder
    2. sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten.